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   LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2015 - L 7 BK 5/14   

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https://dejure.org/2015,102735
LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2015 - L 7 BK 5/14 (https://dejure.org/2015,102735)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 22.09.2015 - L 7 BK 5/14 (https://dejure.org/2015,102735)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 22. September 2015 - L 7 BK 5/14 (https://dejure.org/2015,102735)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10

    "Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2015 - L 7 BK 5/14
    Auch aus der zwischenzeitlich ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 18. Juli 2012 (Az. 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11) zur Höhe der Asylbewerberleistung folge nichts anderes.

    Zudem hat das BSG entschieden, dass auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 18. Juli 2012 (Az. 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11) eine Überprüfung dieser Rechtsprechung jedenfalls dann nicht angezeigt ist, wenn sichergestellt ist, dass die Kläger Leistungen nach dem AsylblLG in hinreichender Höhe entsprechend der vom BVerfG angeordneten Übergangsregelung erhalten haben (BSG, a. a. O., juris Rn. 17).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2013 - L 13 BK 1/13
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2015 - L 7 BK 5/14
    Insoweit verweist der Senat nach § 153 Abs. 2 SGG zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst auf die zutreffenden Entscheidungsgründe des angefochtenen Gerichtsbescheides sowie des Beschlusses des 13. Senats vom 26. August 2013 (Az. L 13 BK 1/13 B), der auf die Beschwerde des Klägers gegen die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe ergangen ist.

    Hinsichtlich der vom Kläger vorgebrachten verfassungsrechtlichen Einwände wird insbesondere auf den Beschluss des Gerichts vom 26. August 2013 (Az. L 13 BK 1/13 B), den den Beteiligten bekannten Beschluss des Senats vom 13. März 2015 (Az. L 7 BK 11/14 B) und das Urteil des BSG vom 2. Dezember 2014 (B 14 AS 8/13 R) verwiesen.

  • BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 17/13 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - teilweise Unzulässigkeit der Klage -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2015 - L 7 BK 5/14
    Richtige Klageart ist hier eine kombinierte Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage gem. § 54 Abs. 1 und Abs. 4 SGG (vgl. BSG, Urteil vom 12. Dezember 2013 - B 4 AS 17/13 R -, juris Rn. 12 m. w. N.).
  • BSG, 01.07.2010 - B 13 R 58/09 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsrücknahmefiktion - Klagerücknahmefiktion

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2015 - L 7 BK 5/14
    Nach diesen Grundsätzen kommt eine Rücknahmefiktion nur in eng begrenzten Ausnahmefällen in Betracht, in denen sachlich begründete Anhaltspunkte für einen Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses des Klägers bestehen (BSG, Urteil vom 01. Juli 2010 - B 13 R 58/09 R -, juris Rn. 40 ff.; Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl., 2014, § 102 Rn. 8a m. w. N.).
  • BSG, 02.12.2014 - B 14 AS 8/13 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anwendung des Leistungsausschlusses für

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2015 - L 7 BK 5/14
    Hinsichtlich der vom Kläger vorgebrachten verfassungsrechtlichen Einwände wird insbesondere auf den Beschluss des Gerichts vom 26. August 2013 (Az. L 13 BK 1/13 B), den den Beteiligten bekannten Beschluss des Senats vom 13. März 2015 (Az. L 7 BK 11/14 B) und das Urteil des BSG vom 2. Dezember 2014 (B 14 AS 8/13 R) verwiesen.
  • BSG, 30.01.1985 - 1 RJ 2/84

    Ablehnung eines Rentenantrages - Verwaltungsakt ohne Dauerwirkung - Rücknahme

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2015 - L 7 BK 5/14
    Die bezüglich des Aufenthaltsstatus eingetretene Änderung der Verhältnisse kann vorliegend auch nicht über § 48 Abs. 1 SGB X zugunsten des Klägers berücksichtigt werden, weil es sich bei einem Ablehnungsbescheid nicht um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung handelt (vgl. BSG, Urteil v. 30. Januar 1985 - 1 RJ 2/84) und somit § 48 SGB X nicht zur Anwendung kommen kann.
  • BSG, 15.12.2010 - B 14 KG 1/09 R

    Kinderzuschlag - Mindesteinkommensgrenze - Ausschluss - Leistungsberechtigter

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2015 - L 7 BK 5/14
    Dieser Leistungsausschluss sei nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil v. 15. Dezember 2010, B 14 KG 1/09 R) auch nicht verfassungswidrig.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 13.03.2015 - L 7 BK 11/14
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2015 - L 7 BK 5/14
    Hinsichtlich der vom Kläger vorgebrachten verfassungsrechtlichen Einwände wird insbesondere auf den Beschluss des Gerichts vom 26. August 2013 (Az. L 13 BK 1/13 B), den den Beteiligten bekannten Beschluss des Senats vom 13. März 2015 (Az. L 7 BK 11/14 B) und das Urteil des BSG vom 2. Dezember 2014 (B 14 AS 8/13 R) verwiesen.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2015 - L 7 BK 10/14
    Insoweit wird auf den Beschluss des Gerichts vom 26. August 2013 (Az. L 13 BK 1/13 B, Az. der Berufung: L 7 BK 5/14), der in einem ähnlichen Fall in einem PKH-Beschwerdeverfahren ergangen und dem Prozessbevollmächtigten des Klägers und der Beklagten bekannt ist, Bezug genommen.
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